15 November 2006

Freiburg hat gewählt - the hard way

Es schien so einfach und logisch zu sein. Verkaufen wir einfach unter Auflagen einen Teil unserer Stadtbauwohnungen, um Schulden im Haushalt zu tilgen und dadurch neue Handlungsspielräume zu gewinnen. Dem Wähler wird sich diese Logik schon offenbaren...

Das Wahlergebnis spricht jedoch Bände. Gut 70 von 100 Freiburgern sprachen sich gegen diese Idee aus.

Dies führt gedanklich zu folgender Frage: Können sich Freiburger von einmal errungenen Leistungen generell nicht trennen, selbst wenn das Geld in der Kasse fehlt?

Oder ist es gar ein geschickter Schachzug der kollektiven Intelligenz des Souveräns? Dass der Bevölkerung das Sparen nun mangels leichterer Alternativen schmerzlich in anderen Bereichen vor Augen geführt wird, verbleibt nun die einzige noch gangbare Alternative. Eine Verringerung der Haushaltsausgaben ist jedenfalls unabdingbar, um vom Regierungspresidium die Genehmigung des Haushalts zu bekommen.

Was bleibt, dürfte wohl der Spardruck sein. Projekte wie der Stadt-Tunnel oder ähnliche Luftschlösser dürften ad acta gelegt werden. Letzlich liegt es an den Bürgern selbst zur Erkenntnis zu gelangen, dass sie nicht weiter über ihren Verhältnissen leben können und daher Einsparungen unausweichlich sind. Ein Wort, welches im Sprachschatz bisher fehlte, lautet schlicht: Verzicht!

"Jetzt gibt es Haushaltskonsolidierung brutal" fasst Gemeinderatsmitglied Sebastian Müller (Junges Freiburg) die gegenwärtige Situation zusammen. "Ich bekomme jetzt schon wegen 10% Zuschußkürzungen im freiwilligen Bereich fast täglich Zuschriften und Mails. Ich weiß nicht wie das weitergehen wird."

Konkret heißt das: keine Investitionen in Schulen und kommunale Infrastruktur; Streichung eines Großteils der freiwilligen Leistungen - sehr wahrscheinlich um mehr als die bisher beschlossenen 10%; Reduktion öffentlicher Dienstleistungen (Schwimmbäder, ÖPNV, Bibliotheken, ...) und ein Personalabbau bei der Stadt.

Sich dem zu Stellen ist nun Aufgabe der Politik. Und liebe Freiburger: Finanzlöcher lassen sich leider nicht abwählen.