30 Oktober 2006

Muss der Staat die Wirtschaft an die Leine nehmen?!

Eine Einladung mich vom 19.10. - 22.10 für das "forumWHU" der Otto Beisheim School of Management in Vallendar (WHU Vallendar) zu jenem Themenschwerpunkt zu bewerben, nahm ich dankend an. Die letzten Hausarbeiten waren beendet und der Reiz mal aus Freiburg wieder hinauszukommen und Einblicke in eine private Wirschaftshochschule zu erlangen, waren verlockend genug. Daneben gab es die Chance mit einem selbstverfassten Essay zu wirtschaftspolitischen Themen in jenem Veranstaltungsrahmen hochwertige Preise zu gewinnen, doch dazu an anderer Stelle später mehr.


Die WHU bei Koblenz ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsschule in Universitätsrang, mit einer praxisorientierten und international aufgestellten Ausrichtung. Die Studenten wurden bisher durch einen mehrstufiges Auswahlverfahren selektiert und müssen pro Semester 5000€ Studiengebühren zahlen. Dementsprechend hoch die technische Ausstattung der Universität und die Leistungs- und Leidensbereitschaft der Studenten, von denen mir in den vier Tagen vom 19.10. - 22.10. in lockeren Gesprächen viel berichtet wurde. Der thematische Schwerpunkt der Veranstaltung lag bei der Frage, wie weit der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gehen kann, darf und soll. Dazu wurde für jeden Teilnehmer ein Programm aus insgesamt zehn Vorträgen samt zwei zu wählender Workshops zusammengestellt, die sich alle mit dem Thema Europa, der Globalisierung und der Wechselwirkung von Staat und Politik auseinander setzten.

Nennenswert dabei der Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der MLP AG, Dr. Schroeder-Wildberg; des Staatssekretärs im Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministeriums, Prof. Dr. Siegfried Englert und die Dinner-Speech des Präsidenten der American Chamber of Commerce in Germany, Fred B. Irwin. Der Haupttenor setzte sich damit ausseinander, dass sich Deutschland weiterentwickeln muss, da andere Staaten ebenfalls nicht müde werden sich zu verbessern. Angesichts der Sorgen vieler Menschen und der schwindenden Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung haben Politiker, Wissenschaftler aber auch Unternehmer dafür sorge zu tragen, marktwirtschaftliche Politik zu betreiben, ohne dabei die Menschen auf die sie sich stützt zu vergessen.

Als persönliches Fazit nehme ich mit, dass hierbei Wirtschaft keinesfalls als Selbstzweck zu betrachten ist, sondern als Werkzeug für einen möglichst hohen Wohlstand in der Gesellschaft zu sorgen hat. In diesem Zusammenhang hinterfragte ich kritisch einen Referenten der Deutschen Post AG. Die Post hat zwar mit ihren Paketstationen verschiedene Technikpreise gewonnen, jedoch hat das Management nicht einmal andere Optionen gegenrechnet, ob ein ähnlicher Zweck mit speziellen, länger geöffneten Filialen zu erreichen gewesen wäre.
Die Post, an der der Staat immer noch beteiligt ist, hat im Verhältnis zu ihren Mitarbeitern und Kunden noch eine über das gewöhnliche hinaus gehende Verantwortung, verglichen mit einem normalen Privatunternehmen. Der Referent wischte den Einwand salopp mit dem Begriff Sozialromantik aus dem Weg und verkörperte damit gerade ein Exemplar derjenigen Protagonisten, die erfolgreiches Wirtschaften auf Gewinnmaximierung minimieren.

Dahingehend sind auch die kommenden Wirtschaftsführer einmal zu messen, die u.a. auch an der WHU ausgebildet werden. In persönlichen Gesprächen versuchte ich einen tiefer gehenden Blick auf die verschiedenen (nach außen als auch nach innen kommunizierten) Institutionen der Universität und die Studenten selbst zu gewinnen. Schon am Ankunftstag wurde ich zu einer Studentenversammlung von meinen Gastgeberinnen mitgenommen, auf der einige Überraschungen zu erleben waren. Die Privatunis rühmen sich ja allesamt mit ihrer mit bedacht vermarkteten Aussage des Sozialengagements ihrer Studenten. Auch wenn das meines Erachtens heuchlerisch ist, da die Studenten mit sanftem Druck dazu angehalten sind sich in verschiedensten Projekten zu beteiligen (und eben nicht aus innerster Überzeugung heraus), ist es vom Angebot her das krasse Gegenteil zu den Möglichkeiten am Friedrich-Franz-Gymnasium oder an staatlichen Universitäten, was man an Mitwirkungsmöglichkeiten geboten bekommt. Da gibt es ein Partykommitee, eine studentische Unternehmensberatung, eine PR-Gruppe, die Präsentationen der WHU an ihren Heimatschulen abhalten; Blutspendenaktionen und weitere karitative Veranstaltungen etc.
Auf jener Versammlung wurden diese Gremien also gewählt. Das dauerte knapp zwei Stunden, untermauerte jedoch einige bisher gehegten persönliche Theorien zum Wahlverhalten. Für die repräsentativ wichtigen Posten gab es entsprechend viele Bewerber. Da melden sich immer zunächst auch lautstark die Hampelmänner, die mit viel Gestik, Pomp und Getöse auf sich aufmerksam machen. In einem Akt kollektiver Weisheit werden die zum Glück nicht gewählt. Sondern - Gott sei dank - die seriösen, glaubwürdigen Typen, denen man auch zutraut den Jahrgang mit gewissen Fleiß und Hingabe zu vertreten.

Die Studenten - 85 derzeit pro Jahrgang - kennen sich nicht nur allesamt per Namen, sondern haben auch eine uni-interne Datenbank mit Informationen über jeden verinnerlicht, sodass man recht schnell über andere Kommilitonen im Bilde ist. Vallendar mit seinen recht übersichtlichen Straßennetz und kleinstädtischem Flair verstärkt die Bindung der Studenten untereinander noch. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird von der Uni auch dahingehend institutionalisiert, dass es ältere "Paten" für jeden Erstsemester gibt, die die ersten Ansprechpartner für Hilfe bei der Bewältigung des Alltags darstellen.

Auch hier prallen natürlich die verschiedensten Charaktere aufeinander. Die Hedonisten sind mit etwas mehr Geld ausgestattet, doch genauso zahlreich wie überall sonst vorzufinden. Ein gängiges Vorurteil über Privatunis lästert von versnobbten Luxusludern und sozialarmen Karrieristen; doch ist deren Anteil weit nicht so hoch, wie vielleicht vermutet. Sicher verleitet die enge Umgebung (und leicht zu bekommenden Praktika) zu Investmentbanken, Versicherungen und andere Großunternehmen zu einem ungesunden Schuss Größenwahn, und doch liegt es letztlich an jedem selbst den Boden unter den Füßen zu behalten und dem puderzuckerartigen Süßholzgeraspel, wie bspw. "ihr seid die zukünftige Elite Deutschlands", zu widerstehen. Der Anteil von "sozial unbrauchbarem Menschenmaterial" wurde auf 11 von 85 bei den jetzigen Erstsemestern geschätzt - ist also in der Höhe noch vertretbar.

In einer in das Unigebäude integrierten Kapelle finden diejenigen sich dann hoffentlich einmal im Büßerhemd wieder! Doch versprühte jene Kapelle in dem Zusammenhang auch etwas mystisches. Wie das Herz eines Wirtschaftstempels. Nur der anzubetende Schrein des Shareholder-Value fehlte noch. :)

In jener Kapelle fand im Vorfeld einer Podiumsdiskussion noch die Siegerehrung im Essay-Wettbewerb statt. Zum Wettbewerb hatte ich ein "Plädoyer die Entbürokratisierung für einen schlankeren und durchsetzungsfähigeren Staat voranzutreiben" eingereicht und dafür den dritten Platz verliehen bekommen. Als Preis wurde ein hochwertiger Drucker von HP bereitgestellt und genoss die sich der kleinen Dankesrede anschließenden Aufmerksamkeit.
Den Drucker konnte ich gerade rechtzeitig zum Start des Semesters gut gebrauchen - nur war es etwas kompliziert ihn auch mit der Bahn im Handgepäck nach Freiburg zu transportieren. Mit tatkräftiger Unterstützung liebenswürdiger Personen, erwähnt seien an dieser Stelle Johanna Foernzler, Philipp Offer und Julian Doppler, ging es dann irgendwie schon.

Alles in allem eine organisatorisch, wie inhaltlich sehr gelungene Veranstaltung mit vielen neuen Kontakten zu sympathischen und hoch motivierten "High Potentials". Gibt es einen noch größeren Ansporn für das gerade begonnene Semester?

Update:


Der Essay ist nunmehr in diesem Blog veröffentlicht, siehe den unteren Post.

21 Oktober 2006

Gib uns unsere Freiheit zurück!

Ein Plädoyer die Entbürokratisierung voranzutreiben - für einen durchsetzungsfähigeren und schlankeren Staat.

Der folgende Essay wurde anlässlich eines Wettbewerbs zum forumWHU 2006 der Otto Beisheim School of Management, Vallendar, eingereicht und von einer Professorenjury mit dem 3. Platz prämiert.

Unverhältnismäßige Bürokratie bremst Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, lautet der allseits festgestellte Keim des schleppenden deutschen Wirtschaftswachstums. Das allwiederkehrende Mantra der Politiker sich zu bemühen, Bürger und Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu befreien, war in der Vergangenheit von unzureichendem Erfolg.


Obwohl es schon fast zum politischen Standardprogramm gehört Entbürokratisierung und Deregulierung zu fordern, hat Bundespräsident Köhler laut eigenen Aussagen immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen, anstatt sie abzubauen. Er forderte deshalb zu recht in jener Hinsicht: “Um jetzt wirklich voranzukommen, ist starker politischer Wille gefragt, und zwar auf allen Ebenen unseres Staates.“


Wie ist der Regulierungswut Einhalt zu gebieten, die ambivalent von vielen einerseits als positiver Ausdruck von möglichst alles durchdringender Gerechtigkeit für möglichst viele Beteiligte gepriesen, doch andererseits wegen der hohen Regulierungsdichte mal für mal gegeißelt wird?


Sind gar Gerechtigkeit und Rechtssicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite in der Regulierungsfrage unvereinbar?


Zur Beantwortung der letzteren Frage genügt ein Blick in das europäische Ausland. Der Erfolg in Ländern mit einem pragmatischen Ansatz beweist, dass mit nachhaltigen Kraftanstrengungen und einer klaren Vision von guter und moderner Regulierung es möglich ist, die Effizienz und Effektivität von staatlichem Handeln zu erhöhen. So haben Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Tschechien ein mathematisches Kostenmodell implementiert, das die entstehenden Kosten von alten und neuen Regelungen misst. Dadurch, dass sich auf die Umsetzung und nicht den Regulierungsinhalt fokussiert wird, sind in den angesprochenen Ländern eine Entideologisierung und der Schritt hin zu mehr Sachlichkeit eingetreten.


Das Kostenmodell erhöht die Transparenz, indem es die öffentliche Diskussion objektiviert und in Folge dessen von tatsächlichen und nicht von gefühlten Belastungen gesprochen wird. Somit erhält die Politik erstmals harte Fakten als Steuerungsinformation an die Hand, was es der Gesellschaft kosten wird, eine bestimmte Verordnung durchzusetzen.


Die Bürger profitieren ebenfalls: Wenn ein Ministerium vor Augen geführt bekommt, welche Kosten ein Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verursacht, entsteht ein öffentlicher Druck, diese Kosten zu vermeiden. Oder zumindest zu verringern. Das Kostenmodell liefert zwar einen lediglich groben Überblick über die für die Wirtschaft und den Staat entstehenden Kosten, dies ist allerdings immer noch fortschrittlicher als wie bisher ins Ungewisse hinein zu regulieren.


In den Niederlanden wird auf Grundlage der Ergebnisse des Kostenmodells eingeleiteten Fülle von Maßnahmen eine Nettokostenreduktion von 25% prognostiziert.


Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung oder die „Initiative Neue und soziale Marktwirtschaft“ haben in Studien auf mehrere Problemfelder hingewiesen, um der sich schlängelnden Hydra „Bürokratie“ auch in Deutschland die Köpfe abzuschlagen, ohne dass schon bald von neuem Köpfe in doppelter Zahl empor recken werden. Am Ende der Mühen wird konsequentes Vorgehen belohnt. In Deutschland gehen Wirtschaftsinstitute, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), von einem Wachstumspotential von 1,5 - 1,75% oder ca. 20 - 30 Mrd. Euro im Jahr aus. Und das jedes Jahr!


Philosophisch notwendig, als theoretische Grundlage staatlichen Handelns, ist den Studien zufolge die Entwicklung eines positiven Leitbildes mit Orientierung an langfristigen Gemeinwohlinteressen. Mit der Gesamtheit der Bürger als Adressaten. „Ein schlanker, aber starker Staat setzt Rahmen, definiert Spielregeln und schafft Anreize. Er fördert die Freiheit und zieht die staatliche Eigenausführung nur subsidiär in Betracht. Der Staat sollte die größtmögliche Regulierungsqualität anstreben. Sein Handeln muss daher zugleich notwendig, effektiv und effizient, messbar, transparent und verständlich, wettbewerbs- und eigenverantwortungsaktivierend sowie nicht diskriminierend sein.“ Er orientiert sich an der aus der Wirtschaft bekannten Methode des „Best Practice“ und identifiziert den jeweiligen Anteil von Europa, Bund und Ländern an den Kosten für ein Bewusstwerden von Verantwortlichkeit - fern der Scheuklappen des eigenen Machtressorts.


Nicht vergessen werden darf: Auch der schlanke Staat steuert! In vielen Fällen können legitime staatliche Ziele aber auch mit geringeren Belastungen für Bürger und Wirtschaft erreicht werden, als es bisher praktiziert wird. Um eine maximale Wirkung zu erreichen, sollte sich der Bürokratieabbau zuerst auf diejenigen Prozesse konzentrieren, die wegen ihrer Häufigkeit und der damit verbundenen Kosten von besonderer Bedeutung sind. Sofern die Kostentreiber ermittelt wurden ist gute Regierungsführung entscheidend.


Dazu gehören neben einen klaren politischen Willen und handlungsfähigen Strukturen auch ausreichende Ressourcen und externe, unabhängige Kontrolle. So absurd es klingt: Um die Bürokratie zu bekämpfen, ist es erst einmal nötig neue Bürokratie zu schaffen. Erinnern wir uns, dass alle Ministerien alte und neue Gesetze sowie Verordnungen mit Hilfe des Kostenmodells zunächst überprüfen müssen, bevor auch nur eine Verordnung gestrichen wird. Für Nachhaltigkeit braucht es dennoch mehr.


Laut Experten ist der Aufbau einer internen Steuerungsautomatik erforderlich, die in der Regierungszentrale (Kanzleramt bzw. Staatskanzlei) angesiedelt ist, personell nach außen sichtbar wird und mit Durchsetzungsmacht gegenüber anderen Verwaltungseinheiten ausgestattet ist. Die zentrale Ansiedlung des Ombudsmannes verhindert das Durchsetzen von wirtschaftlichen oder ideologischen Partikularinteressen bzw. internen Bürokratieinteressen zu Lasten des Gemeinwohls.


Dass sich das mehr an Bürokratie am Ende auszahlt, beweist eine Analyse innerhalb des niederländischen Landwirtschaftsministeriums. Sie führte im konkreten Fall zu Tage, dass von 1.620 Regelungen weniger als 10% für die die Wirtschaft belastenden Informationskosten verantwortlich sind. Von den 430 Mio. Euro jährlichen Gesamtkosten kamen 80% gerade einmal aus 9 Informationspflichten zustande. Da lohnt es sich die Regelungen genau unter die Lupe zu nehmen, um zu ermitteln wie viel der Staat wirklich wissen muss, um die Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu belasten.


Die Große-Koalition hat per Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006 sich der Idee angenommen und per Gesetz im Juni 2006 einen Normenkontrollrat als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium geschaffen, das beim Kanzleramt angesiedelt ist. Des Weiteren wurde ein auf Deutschland angepasstes Kosten-Modell eingeführt sowie weitere Maßnahmen ergriffen, um einen „größeren Freiraum für die Wirtschaft“ und eine „höhere Akzeptanz“ der Bürgerinnen und Bürger für staatliches Handeln anzustreben. Ein erster Schritt ist also getan. Es bedarf jedoch - wie aufgezeigt - weiterer Kraftanstrengungen.


Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht es nämlich auch um eine bessere Zusammenwirkung von öffentlicher Verwaltung einerseits und Bürger sowie Unternehmen andererseits, sowie einer besseren internen wie externen Kommunikation. Schwerpunktfelder wurden u.a. bei Betriebsprüfungen, Bau- und Meldeverfahren als auch bei Statistikerfordernissen identifiziert. In dem Bestreben nach Liberalisierung des Verwaltungsdenkens wird der Bundesregierung Inkonsequenz vorgeworfen.


Experten der Bertelsmann-Stiftung fordern einen unbeschränkten Zugang zu Informationen der Verwaltung, der „Verfolgung von Partikularinteressen und qualitativ schlechtem Verwaltungshandeln vorbeugt sowie dem Bürger die Gewissheit gibt, an allen öffentlichen Belangen teilhaben zu können.“ Wirksam ist ein solcher Zugang der Bürger zu Informationen nur dann, wenn „die Ausnahmetatbestände auf unabdingbare Sicherheits- und Datenschutzbelange beschränkt bleiben und die Kostenbarriere so gering wie möglich gehalten wird.“ Das seit Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz trage dem nur mangelhaft Rechnung, da noch zu viele Ausnahmen existieren und die Anwendung in der Praxis wohl restriktiv gehandhabt werden wird.


Die vielseitig aufgeworfene Gefahr der Überlastung öffentlicher Stellen mit Auskunftsbegehren existiert den Experten zufolge nicht, wie die nationale und internationale Erfahrung zeigt. Dies wird sowohl als ein Beweis dafür gesehen, dass die Bürger mit ihrer eigenen Zeit sparsam umgehen, als auch für die präventive Wirkung von Transparenz.


Die genauesten Modelle und striktesten Kontrollen scheitern jedoch dann, wenn sie die Köpfe derer nicht erreicht, die für die Umsetzung verantwortlich zeichnen. Bürokratieabbau muss gelebt werden! Wirksames Regulierungscontrolling beginnt schon auf der untersten Verwaltungsebene. Den motivierten und qualifizierten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes muss jenes positive Leitbild daher ins Blut übergehen. Doch, mit der Sprengung mancher Ketten und der zurück gewonnen Freiheit, ist es allerdings auch an den Bürgern und der Wirtschaft gelegen aktiv Mitverantwortung zu übernehmen. Ideologische Polemik als auch die Forderung von Unmöglichem gehört aus der öffentlichen Gesprächskultur verbannt.


Zu dem starken politischen Willen auf allen Ebenen, wie der Bundespräsident forderte, gehört also auch unser aller Beitrag, auf dem Weg zu einem durchsetzungsfähigeren und schlankeren Staat.

10 Oktober 2006

Alles Abschalten! YouTube Illegal?

Anlässlich der 1,3 Mrd. Euro teuren Übernahme des Vorzeigeunternehmen der Web 2.0-Industrie - den Videodienstanbieter YouTube - durch den Suchmaschinenbetreiber Google ist eine alte Diskussion wieder neu entflammt. Was ist zu tun mit illegalen Inhalten, die offensichtlich gegen geltende Urheberrechtsbestimmungen verstoßen?

Laut den Angaben des Videoportals werden auf YouTube pro Tag rund 100 Millionen Mal Videos angesehen und 65.000 Clips hochgeladen. Mit einem geschätzten Anteil von 46 Prozent im wichtigsten US-Markt im August ist es der populärste Dienst dieser Art. Ein Problem dabei: Vielfach handelt es sich um Ausschnitte aus populären Musikvideos, Fernsehsendungen oder Kinofilmen. Bisher reagierte YouTube auf konkrete Hinweise durch TV-Sender mit der Löschung der betroffenen Clips.

So beispielsweise Anfang Mai 2006 bei der vielbeachteten Ausstrahlung des Politiksenders C-SPAN zum jährlichen White House Correspondents Dinner, auf der Satiriker Stephen Colbert in einer Festrede den ebenfalls geladenen US-Präsidenten George W. Bush "röstete". Clips der von den Mainstreammedien weitgehend unbeachteten Rede Colberts sorgten auf YouTube zu einem regelrechten Besucheransturm. Sie mussten jedoch auf Verlangen C-SPANs wieder entfernt werden.

Hendrik Speck, Professor der Informatik an der FH Kaiserslautern, verlangt von YouTube in einem Interview mit Tagesschau.de auf illegale Inhalte restlos zu verzichten.

"YouTube war bisher so etwas wie ein kriminelles Unternehmen, das jetzt durch den Deal mit Google eine Legitimation erlangt. Google hat durch seine Marktmacht die ersten großen Rechteinhaber dazu bewegen können, nicht gegen Urheberrechtsverletzungen bei YouTube zu klagen. Durch die Verbindung mit Google wird YouTube aber auch angreifbar: Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollten künftig nicht mehr illegal bei YouTube laufen, wenn man keine Klage riskieren will."

Doch nicht die Marktmacht von Google hat erste große Rechteinhaber davon abgelassen gegen Urheberrechtsverletzungen entschiedener vorzugehen, sondern die Nutzer des Videodienstes.

Das junge Publikum, welches tagtäglich mehr und mehr Zeit mit dem Anschauen von Internetvideos verbringt, ist eine viel zu lukrative Zielgruppe, um sie durch überschwengliche Klagen zu verprellen. Wird YouTube verklagt, werden nämlich indirekt auch die Nutzer auf die Anklagebank gesetzt, denen dieses in kürzester Zeit populär gemachte milliardenschwere Unternehmen seinen Erfolg verdankt.

Statt das neue Medium mit Rechtsbegehren zu bekämpfen, schließen immer mehr Medienunternehmen Partnerschaften ab, in denen sich die Rechteinhaber die von ihren Clips generierten Werbeeinnahmen mit dem Onlinevideodienst teilen.

Statt in den Archiven zu verstauben, liegen noch einige Schätze zu heben bereit, die für eine Internetverwertung taugen.

Nicht die Nutzer sollten die Filme bezahlen, sondern man teile sich einfach die durch die hohe öffentliche Aufmerksamkeit generierten Werbeeinnahmen mit dem Onlinevideodienst und schwups mutiert das althergebrachte Prinzip des Privatfernsehens im Onlinezeitalter zu neuem Glanz. Mit Gewinnern auf allen Seiten: den Rechteinhabern, den Nutzern und der Werbebranche.