18 Juli 2006

Beck vs. Titanic III

Der Streit um die Beurteilung des Rechtsstreites von Kurt Beck gegen das Satiremagazin Titanic erhitzt auch unter angehenden Rechtswissenschaftlern der Universität Freiburg die Gemüter bei Temperaturen jenseits der 35 Grad Celsius, die Freiburg seit mehreren Tagen ertragen darf.

"Das Magazincover schon aus dem Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 III herauszunehmen ist zwar vertretbar, würde ich aber nicht tun. ", hieß es dazu von einem Übungsleiter. "Ob die Satire nun unter die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit fällt wäre beides gut vertretbar."

Die Frage ob je nachdem, welches Grundrecht man für einschlägig erachtet, verschiedene materielle Maßstäbe gelten, wäre seinerseits zu verneinen. Entweder (bei Art. 5 III 1 GG) man wählt die Lösung über verfassungsimmanente Schranken, hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. 1 I GG, oder (bei Art. 5 I 1 GG) man wählt die Lösung über das "Recht der persönlichen Ehre" (nach h.M. wohl: über die "allgemeinen Gesetze").

Nachfolgend jedoch einige Zitate aus einer BVerfG-Entscheidung (übrigens auch mit der Titanic als Prozesspartei) von 1992, die eher für eine medienfreundliche Wegrichtung, wie ich sie vertrete, sprechen. Das Hauptargument hierfür wäre das Verkennen des satirischen Charakters des Titelbilds durch das LG Hamburg.

Wer Lust hat diese im Original nachzulesen sei dazu folgende Literatur empfohlen:

- BVerfGE, NJW 1992, 2073 ff.
- oder auch im Original: BVerfG, Beschluß vom 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
- dazu ablehnend: Kiesel, Die Liquidierung des Ehrenschutzes durch das BVerfG, NVwZ, 1129, 1135f.
- LG Berlin: Geldentschädigung wegen Schmähkritik - Markwort/Titanic, NJW 1997, 1371ff.

Sachverhaltszusammenfassung:

Mitarbeiter des Satiremagazins hatten in ihrer ständigen Rubrik "Die sieben peinlichsten Persönlichkeiten" einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der trotz einer unfallbedingten Querschnittlähmung auf eigenen Wunsch als Übersetzer an einer Wehrübung teilgenommen hatte, u. a. als "geb. (geborener) Mörder" und später in ihren "Briefen an die Leser" als "Krüppel" bezeichnet sowie Zweifel an seiner geistigen Intaktheit geäußert. Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes für diese Verunglimpfungen hielt das BVerfG nur hinsichtlich der zweiten Bemerkung für gerechtfertigt. In Bezug auf die (schwerwiegendere) erste Äußerung stellte es fest, die Wertung der Fachgerichte verfehle mit der isolierten Betrachtung dieses Zusatzes zum Namen des Beleidigten den Aussagegehalt des Artikels, weil sie bei dessen Deutung keine "der Satire" gerecht werdenden Maßstäbe angelegt und den Gesamtzusammenhang außer acht gelassen habe.

Gleiches würde hier eingreifen: Das Foto Becks samt Bildunterschrift: "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" isoliert betrachtet, würde eine Ehrverletzung einschlägig sein. Dies hält aber der Gesamtbetrachtung mit an "der Satire" gerecht werdenden Maßstäbe allerdings nicht stand.

Das BVerfG geht hier sogar noch weiter und lässt es bereits dahingestellt, ob der Beitrag nun ein Kunstwerk gem. Art. 5 III sei, oder doch der Meinungsfreiheit des Art. 5 I mit den Schranken des Art. 5 II unterliege. Bei dem Beck-Cover würde ich das der Satire wesenseigene Merkmal der Übertreibung bejahen. Denn wer fordert schon ernsthaft wegen des Abschusses eines Bären den Abschuss eines wie einen Bären aussehenden SPD-Vorsitzenden?

Hier die BVerfG-Ausführungen zu dem älteren Fall von 1992 (in kursiver Schrift) mit persönlichen Anmerkungen meinerseits (normale Schrift):

I. 1. Prüfungsmaßstab hinsichtlich beider Presseartikel ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

a) Der Beitrag in der März-Ausgabe 1988 ist allerdings durch satirische Verfremdung geprägt. Seine satirischen Elemente heben ihn jedoch noch nicht in den Rang eines durch Art. 5 III 1 GG geschützten Kunstwerks. Satire kann Kunst sein; nicht jede Satire ist jedoch Kunst. Das ihr wesenseigene Merkmal, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten, kann ohne weiteres auch ein Mittel der einfachen Meinungsäußerung oder der durch Massenmedien sein. Allerdings muß auch bei der Anwendung dieser Grundrechte stets der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe berücksichtigt werden. Auch Erklärungen, die lediglich unter Art. 5 I GG fallen, darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung.

Wo bei satirisch gemeinten Äußerungen die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG und der Kunstfreiheit nach Art. 5 III 1 GG verläuft und ob eine satirische Äußerung im Einzelfall im Schutzbereich beider Grundrechte liegen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. auch BVerfGE 68, 226 (233) = NJW 1985, 787). Selbst wenn auf den Märzbeitrag nur das nicht vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht aus Art. 5 I GG angewendet wird, hält das angegriffene Urteil der verfassungsrechtlichen Überprüfung insoweit nicht stand.[...]
Die Satire muß ihres in Wort und Bild gewählten Gewandes entkleidet werden, um ihren eigentlichen Inhalt erkennen zu lassen. Ihr Aussagekern und ihre Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung der karikierten Person enthalten (vgl. BVerfGE 75, 369 (377 f.) = NJW 1987, 2661). Bereits diesen Ansatzpunkt hat das OLG verfehlt, wenn es ausführt, die Wirklichkeit werde gerade nicht - nachahmend - indirekt, sondern direkt und gezielt angesprochen.[...]

Nachahmend indirekt und in der Form deutlich übersteigert ist die Aussage: "Knallt die Bestie ab!" schon deswegen, weil dies von verschiedensten Vertretern wie einigen Bauernvertretern oder selbst einigen Umweltverbänden der Sache nach im Falle des Bären tatsächlich öffentlich gefordert wurde. Jenes würde durch eine Nichtbeachtung des Gesamtzusammenhangs im übertragenen Sinne vollends verkannt.

Das Urteil [Anmerk.: des OLG] wird in diesem Punkt auch nicht von der Hilfserwägung getragen, wonach eine unerlaubte, schwere, rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung selbst dann vorliege, wenn man die Veröffentlichung als Satire ansehe. Hierin kommt wiederum die unzureichende Interpretation der Satire zum Ausdruck, die die persönliche Verunglimpfung des Kl. in den Vordergrund stellt, indessen kein Auge dafür hat, daß der Zusatz hinter dem Namen des Kl. „geb. Mörder" im Gesamtzusammenhang des Artikels im übertragenen Sinne zu verstehen ist.


Das Argument, selbst bei Art. 5 III würde dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greifen, würde demnach wohl wegen des zu eng gefassten Satrirebegriffs wohl keinen Bestand haben.

Selbst wenn es so wäre, schränkt ein weiterer Leitsatz dazu vom LG Berlin (LG Berlin: Geldentschädigung wegen Schmähkritik - Markwort/Titanic, NJW 1997, 1371ff.) eine mögliche Ehrverletzung durch Satire in ihrer Tragweite noch weiter ein:

Bei der im Einzelfall erforderlichen Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 I GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Art. 1 I, 2 I GG ist zu beachten, dass in Anbetracht der heutigen Reizüberflutung auch starke Formulierungen - scharfe und abwertende Kritik, Ironie und übersteigerte Polemik - zulässig sein können, wenn der Äußernde damit keine eigennützigen Ziele verfolgt und nicht lediglich die betroffene Person herabsetzen, sondern sich im geistigen Meinungskampf in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will.


Warum wird die Titanic Kurt Beck und nicht Helmut Kohl oder eine vergleichbar schmächtige Persönlichkeit samt gleicher Bildunterschrift verwendet haben? Das öffentliche Gehör war jedenfalls auch Dank der Unterlassungsverfügung Becks der Titanic sicher. Eigennützige Ziele Herrn Beck mutwillig Schaden zufügen zu wollen, erkenne ich dagegen nicht und werden in dem Interview der Jungen Welt vom Chefredakteur der Titanic bestritten:

Wir wollten einzig und allein auf das ungeheure, brutale, grausame Vorgehen der bayerischen Killer und Bärenverachter hinweisen, die Bruno zum Problembären erklärten und ihn wie eine Bestie haben abknallen lassen, nur weil er ein paar Schafe verspeist hat. Süß war der doch trotzdem. Diese Sauerei mußte skandalisiert werden: mit einem absolut schockierenden Titel, einem, der alle Bärenhalter zum Heulen bringt. Und als wir dann bei dpa das Suchwort »lustiger Brummbär« eingaben, erschien zuerst ein Eintrag zu Beck, und so landete er auf dem Titelblatt.


Zusammenfassend also: Egal, ob die Satire nun unter die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit fällt wäre bei der Prüfung (bei Art. 5 III 1 GG) über verfassungsimmanente Schranken zu sagen, welche hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG wären, dass kein zu eng gefasster Satrirebegriff verwendet werden darf. Der Satrirecharakter ergibt sich aus der Verbindung der Persönlichkeit des Kurt Beck mit einem Bären und dem Kontext darüber hinaus. Bei der über Art. 5 I 1 GG gewählten Lösung über das "Recht der persönlichen Ehre" bleibt zu beachten, dass auch starke Formulierungen zulässig sein können, wenn sich durch sie im geistigen Meinungskampf Gehör verschafft werden soll. Da unter der Kunstfreiheit die höheren Anforderungen bestehen, wäre es vorzugswürdig die Satire unter eben jener heranzuziehen.

Ob die Titanic weitere Rechtsmittel einlegt, oder aufgrund der Tatsache, dass wohl nun die gesamte Auflage verkauft sein dürfte überhaupt kein Bedarf mehr an einer Klage besteht, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

11 Juli 2006

Beck vs. Titanic II

Nachschlag zum Fall "Beck vs. Titanic"!

Auf die gestrige schriftliche Anfrage nach der Bewertung des Falles "Beck vs. Titanic" bei Herrn Prof. Thomas Würtenberger folgte in der heutigen Vorlesung nun die Stellungnahme unseres Professors für Staatsrecht.

Zunächst wäre sich demnach die Frage zu stellen, ob das Titelbild in jener dargestellter Form überhaupt ein Kunstwerk im Sinne des Art. 5 Abs. 3 ist. Sofern eine künstlerische Verfremdung erkennbar wäre, ließe sich jenes unbestreitbar bejahen. In jenem Fall ist jedoch nur ein Foto von Kurt Beck samt der Schriftunterlegung dargestellt und daher der Kunstcharakter zu verneinen.

Nach Auffassung des renommierten Freiburger Staatsrechtlers käme lediglich die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 in betracht, die ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 jedoch in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre aufweisen.

Gegen letztere hätte die Titanic mit ihrem Aufruf verstoßen.

Des Weiteren erschließe sich ihm der satirische Grundgehalt oder sonstige politische Bezüge, welche durch das Titelbild zur Diskussion gebracht werden sollen, nicht. Mithin wäre die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts rechtmäßig ergangen. "Die Titanic hat es einfach schlecht gemacht" waren die Schlussworte. Zudem müsse die Zeitung aller halbe Jahre verboten werden, um eine gewisse Publicity auf sich zu ziehen.

Meines Erachtens ist die Verwehrung des Kunstcharakters des Titelbildes nicht so eindeutig, wie Prof. Würtenberger dargestellt hat. Nicht nur enthält die Kunstfreiheit das Verbot, auf Methoden Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsspielraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozess vorzuschreiben - sondern es greifen vielmehr damit auch nicht die Einschränkungen des Art. 5 Abs. 2 ein, wenn im Ausgangsfall das Titelbild unter den Kunstbegriff falle. So dürfte der Staat auf dessen Verbreitung, beispielsweise in Form des Gerichtsbeschlusses, keinen Einfluss nehmen.

Die akademische Frage, was Kunst sei, wird so zu einem brisanten Problem. Ist das Foto im Kontext mit der Bildunterschrift auch als Collage ansehbar, oder ist gar ein Titelbild als Kunstwerk schlechthin zu bewerten?

Ein im Rahmen der Kunstfreiheit auftretender Konflikt ist nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der einheit dieses Wertesystems durch Verfassungsauslegung zu lösen. Wird das Persönlichkeitsrecht durch ein Kunstwerk in Form einer Beleidigung beeinträchtigt, so bedarf es der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat. Eine geringfügige oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Ließe sich jedoch eine schwerwiegende Beeinträchtigung zweifelsfrei feststellen, so kann sie aber auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden.

Ob in unserem eine schwerwiegende Beeinträchtigung zweifelsfrei festgestellt werden kann, halte ich dagegen für fraglich und würde dies eher verneinen (vgl. Beck vs. Titanic I). Ob die Titanic weitere juristische Schritte gegen die Verfügung des LG Hamburg einleiten wird, ist bisher noch nicht bekannt.

Grundlagen dieser Argumentation in:
Dieter Hesselberger, Grundgesetz - Kommentar, Art. 5 Rn. 12f.

10 Juli 2006

Arbeitshilfe auf Freilaw.de erschienen

Mit der Ausgabe II/2006 des Freilaw-Magazins ist eine erstellte Arbeitshilfe zur Vorlesung über "English Legal Terminology" von Dr. Jens Bormann LL.M (Harvard) heute erschienen und kann dort von Interessenten heruntergeladen werden.

Das Kurzskript ist stark an der Vorlesung von Dr. Jens Bormann ausgerichtetund für die Prüfung ist es auch ratsam seine Powerpoint-Sammlung aufmerksam zu verfolgen. Im Skript 5, welches einen Überblick über die Bundes- und Staatsgerichte vermittelt sind die Grafiken durch die Umkonvertierung leider kaum noch erkenntlich und entschuldige mich mal für diesen Fauxpas. Auf Nachfrage stelle ich gerne ein höher aufgelöstes Exemplar bereit.

Eventuell sind noch ein paar kleinere Fehler enthalten; die gröbsten sollten jedenfalls in der Korrekturphase getilgt worden sein.

Weiterhin zu beachten ist, dass der Umfang konsequenterweise stark reduziert wurde, und das Skript keineswegs als Ersatz und mehr als Ergänzung für die Bormannschen Powerpoint-Slides gedacht war.

Zur Erläuterung wie das Projekt entstand: Durch die schiere Masse an Informationen, die der Prüfer in weiten Teilen kaum einschränkte, kam in der privat organisierten Arbeisgemeinschaft schnell die Idee auf die Informationen so weit aufzubereiten, dass wir uns wichtige Passagen der
Vorlesung schnell wieder in Erinnerung rufen können. Die neun PDF-Powerpointslides von Dr. Bormann wurden auf Philip Gafron, Alexander Korsch und mir zwecks Arbeitsteilung aufgeteilt. Hier sollten jeweils die wichtigsten Vokabeln herausgearbeitet und übersetzt werden. Am Ende
tauschten wir dann in einer Präsentation unsere Ergebnisse aus.

Das Grundgerüst, bestehend aus den wichtigsten Vokabeln, habe ich dann anschließend noch um entsprechende inhaltliche Fakten und Erläuterungen aus den Slides und offenen Quellen des US-Justiz und Außenministeriums ergänzt, um mich auf die Prüfung vorzubereiten bzw. für die Veröffentlichung zu erweitern.

Hier ein Auszug von Freilaw.de über den Sinn und Zweck des Journals:

UNSER LAW JOURNAL will einen Beitrag leisten, das anspruchsvolle Niveau einer großen Fakultät zu beleben und das Ideal eines ganzheitlichen, frei denkenden Jurastudenten zu fördern. Wir wollen Denkanstöße über den Pflichtfachstoff hinaus geben, Interesse an neuen juristischen Fragen und Rechtsgebieten wecken, und somit ein gesellschaftspolitisch kritisches und engagiertes Menschsein im Studium unterstützen.

Beck vs. Titanic

Zum Sachverhalt (siehe auch: Netzeitung.de):

Journalisten schreiben vom Teddy-Image des SPD-Chefs und zeichnen das Bild eines lebensfrohen Pfälzers, der sich zur Henkersmahlzeit Sauerbraten und Kartoffelklöße wünscht. "Das runde Gesicht, die prallen Wangen, der graue Backenbart, die stämmige Figur signalisieren Lebensfreude und Bodenständigkeit", schrieb im April die tageszeitung - und zitierte den SPD-Chef Kurt Beck mit der Aussage: "Spott und Ironie ertrage ich gerne."

Mit der Überschrift "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" druckte die Satirezeitschrift "Titanic" ein Porträt des deutschen SPD-Chefs auf die Titelseite, das bei Kurt Beck auf Ablehnung stieß. Wenn ein Mensch als Bestie bezeichnet werde, die abgeschossen werde solle, habe dies wenig mit Humor zu tun, sagte Beck. "Wenn Sie immer wieder mit konkreten Morddrohungen im Alltag zu tun haben, dann ist der Humor, der sich dahinter verbergen soll, zumindest mir verborgen geblieben."

Gegen die Verbreitung dieses Titels erwirkte Beck beim Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung. Der Politiker betonte, er habe sich an den Rat der Medienjuristen der Sozialdemokratie gehalten, die bisher immer die Linie gefahren hätten: "Wenn in einer solchen Weise Persönlichkeitsrechte tangiert sind, haben wir uns immer dagegen gewehrt."

Die "Titanic"-Chefredaktion reagierte mit Unverständnis auf Becks juristische Intervention. Chefredakteur Thomas Gsella sagte in einem Interview mit der Jungen Welt: "Es ist von Herrn Beck missverstanden worden." Der Titel sei keineswegs als Aufforderung zu verstehen, den SPD-Vorsitzenden zu erschießen. "Wir wollen die ganze Grausamkeit des bayerischen Umgangs mit dem Problembären darstellen, indem wir einen sichtlich hochlebendigen und brummzufriedenen Bären, der vor Lebensfreude nur so strotzt, zeigen".
Schießt in diesem Fall die Titanic über den Schutz der politischen Kunst aus Art. 5 Abs. 3 hinaus, und hat sie schon Becks allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 verletzt? Oder ist nach Einbeziehung der Gesamtumstände, wonach auf die "Kontroverse" um den Abschussbefehl des zuständigen bayerischen Ministers Schnappauf abgezielt werden sollte, Kurt Beck nur als menschliches Medium für den Bären zu verstehen, welches einen politischen Diskurs auslösen sollte?

Im Gegensatz zum ähnlich gelagerten Fall "Anachronistischer Zug" wird Kurt Beck ja nicht mit (NS-)Verbrechern gleichgestellt und dadurch verunglimpft, sondern fungiert durch seinen Habitus für das Leserpublikum eher als Medium für einen Bären, der zu dem Zeitpunkt der Drucklegung der Zeitschrift noch nicht getötet war.

Für einen objektiven Dritten dürfte nach der Medienaufmerksamkeit um den italienischen Bären aus den Alpen verständlich sein, dass kein Mordaufruf an Kurt Beck selbst geäußert wurde, sondern vielmehr Kritik am Umgang der Behörden mit dem Bären in Bayern geübt werden sollte, die den Abschuss des Bären letztlich angeordnet hatten.
Da nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000€ gegen die Titanic verhängt werden könnte, ist jene zu entscheidende Frage auch mit hohen finanziellen Interessen behaftet.

Ich würde mich im Ergebnis eher der Argumentation der Zeitung anschließen, da die Bedeutungsunterschiede für einen objektiven Dritten erkennbar sein dürften und in einem politischen Diskurs innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft mit harten Bandagen gekämpft werden darf. Die Gestaltung des Titelbildes wäre in diesem Fall meines Erachtens von Art. 5 Abs. 3 noch gedeckt, was aber sicherlich kontrovers diskutiert werden kann.

04 Juli 2006

Verbindet das Tragen der Nationalfarben?

WM-Euphorie hin oder her, das Tragen von Nationalfarben scheint zur Zeit jedenfalls total "In" zu sein und auch Gefühlserregungen bei den staatlichen Ordnungshütern auszulösen.

Wenn einem jedenfalls in der Einkaufspassage selbst Polizeibeamte aus dem Streifenwagen heraus mit hocherfreuten Blicken einen Daumen nach oben zeigen, sofern man mit einem Kugelschreiber in Schwarz-Rot-Gold herumläuft, kann für die Nationlmannschaft bei soviel Mitfiebern heute Abend gar nichts mehr schief gehen.