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Gut geschmiert läuft's besser

Tom DeLay, ehemaliger House Majority Leader der Republikaner tritt ab von der politischen Bühne. Für Beobachter der amerikanischen Politikszene kam dieser Schritt nicht überraschend, nachdem September 2005 das Ausmaß des jüngsten Spendenskandals um den Lobbyisten Jack Abramoff DeLay zunächst das Amt kostete, als auch vor kurzem nun seine politische Karriere.

Ruth Marcus dazu in der Washington Post:

No one who's seen Tom DeLay operate over the years could have expected the Texas Republican to go gently: The Hammer always comes down hard. But DeLay's farewell address on the House floor last week was nonetheless stunning for its sneering, belligerent partisanship.

This was not the case of a politician who happened to hit a jarring note at just the wrong time. DeLay made clear that he wanted to leave the way he behaved throughout his 22 years in Washington -- contemptuous of the opposition and unrepentant about his cutthroat tactics. [...]

He's under indictment in Texas and out of power in Washington; it seemed gratuitous to kick the man on his way out. But DeLay's speech cries out for, if nothing else, a review of the ethical and political wreckage left behind.

Lobbyist Jack Abramoff -- "one of my closest and dearest friends," as DeLay once described him -- was one of the chief financiers of DeLay Inc., trading on his access to DeLay and his office to make millions. DeLay's former communications director Michael Scanlon has pleaded guilty to conspiring to bribe public officials when he left the Hill to work with Abramoff. DeLay's former deputy chief of staff Tony Rudy admitted taking bribes while working for the Texan -- not only the usual grubby gift bag of skybox seats and golfing trips but also $86,000 in payments funneled to his wife's consulting company.

Fragt sich immer wieder nach der gesunden Distanz zwischen Lobbyisten und Politikern - auch in Deutschland. Zu naiv wäre es anzunehmen, dass solche Gefälligkeiten nicht auch hier möglich wären. Von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist über die Funktionsweise von Politik und Lobbyismus hier eine informative PDF-Datei zu beziehen, um sich einen ersten abstrakten Überblick über die Problematik zu verschaffen.

Warum wird von sechs Bundestagsabgeordneten beispielsweise eine erhöhte Transparenz der Auskunftspflicht über Nebeneinkünfte so intensiv bekämpft? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Könnte doch die Politik gerade indem sie offenlegt, wieviel jeder einzelne Mandatsträger zum öffentlich bezahltem Mandat hinzuverdient, ein beliebtes Stammtischargument entkräften und zusätzliches Vertrauen in die Institutionen schaffen. Dass die Politik sich nicht kaufen ließe.

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